Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäft
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Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäft

Neuregulierung für zahlreiche Unternehmen

Mit Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) im Jahr 2009 und der zweiten E-Geld-Richtlinie (2009/110/EG) im Jahr 2011 wurden durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) neue regulatorische Vorschriften für die Erbringung von Zahlungsdiensten und das Betreiben des E-Geld-Geschäfts geschaffen. Die bisherigen Regelungen zu Zahlungsdiensten und E-Geld im Kreditwesengesetz (KWG) wurden abgelöst.

Die aufsichtsrechtliche Neuregelung – insbesondere durch Einführung der Zahlungsinstitute als neuen Institutstyp – eröffnet einerseits neue Geschäftsfelder. Alle Unternehmen (d.h. juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften) können Zahlungsdienste erbringen oder das E-Geld-Geschäft betreiben, wenn sie eine Erlaubnis gemäß dem ZAG besitzen. Die bisher erforderliche Erlaubnis gemäß dem KWG ist entfallen.

Andererseits hat vor allem die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Finanztransfergeschäfts (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG) dazu geführt, dass viele Unternehmen – ohne sich dessen bewusst zu sein – Dienstleistungen anbieten, für deren Erbringung eigentlich eine Erlaubnis bei der BaFin betragt werden muss. Das Finanztransfergeschäft kann schon vorliegen, sobald Geldbeträge zur anschließenden Weiterleitung entgegen genommen werden. Von einer Erlaubnispflicht können daher Vermittlungsportale im Internet (Plattformen wie z.B. „Lieferheld“), Treuhänder und alle sonstigen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle schlicht die Entgegennahme und Weiterleitung von Geldbeträgen vorsehen, betroffen sein.

 

Auf dieser Website stellen wir Ihnen Informationen besonders zu aufsichtsrechtlichen Aspekten bei der Erbringung von Zahlungsdienste und dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts zur Verfügung. Sie sind an weiteren Informationen zu Zahlungsdiensten und dem E-Geld-Geschäft interessiert? Dann nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.