Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäft
Ausnahmen : Deutsche VersionExceptions : English version
Aktuelles

Aktuelles

08.12.2016

Analyse: CFD-Risiken

CFD zu den Regulierungsplänen der Britischen Aufsichtsbehörde FCA

13.10.2016

F.A.Z.: Diffuse Regeln für den Zahlungsverkehr

Kommentar von Gustav Meyer zu Schwabedissen

14.06.2016

PSD II: Onlineshops übernehmen Bankenfunktion

Fachbeitrag der mzs Rechtsanwälte auf Legal Tribune Online zur Problematik von elektronischen...

Die Bereichsausnahmen des E-Geld-Geschäfts

Das ZAG kennt zwei Ausnahmen, bei denen es sich nicht um E-Geld handelt und somit das E-Geld-Geschäft nicht betrieben wird.

Kein E-Geld ist ein monetärer Wert, der auf Instrumenten gespeichert ist, die innerhalb sog. Verbundzahlsysteme eingesetzt werden können (vgl. § 1a Abs. 5 Nr. 1 ZAG). Solche Instrumente sind beispielsweise mit Geldbeträgen aufgeladene Kundenkarten einer Ladenkette, Tankkarten (z.B. die Essocard), Gutscheinkarten, die innerhalb eines Kaufhauses gelten (Shop-in-Shop) sowie Bezahlkarten in Essenskantinen, Ferienclubs, Sportstadien oder auf einem Universitätscampus. Auch sog. Verbundkarten, die für den öffentlichen Personennahverkehr ausgestellt werden und mit denen z.B. ein Fahrschein bezahlt werden kann, sind von der Ausnahme erfasst. Soweit Werteinheiten auf Karten für Bonusprogramme oder Rabattsysteme die Voraussetzungen der E-Geld-Definition nach § 1a Abs. 3 ZAG erfüllen, kann die Bereichsausnahme anwendbar sein. Jedoch kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Karte an. Eine Prüfung des Einzelfalls ist erforderlich.

Kein E-Geld ist zudem ein monetärer Wert, der für Zahlungsvorgänge eingesetzt wird, die über ein technisches Gerät (z.B. ein Smartphone) ausgeführt werden, wenn die gekaufte Ware oder Dienstleistung an ein technisches Gerät geliefert und mittels eines solchen genutzt werden soll (vgl. § 1a Abs. 5 Nr. 2 ZAG). Begünstigt wird durch diese Ausnahme z.B. der Betreiber eines Mobilfunknetzes, der verschiedene digitale Produkte (z.B. Software oder Klingeltöne) anbietet und eine Bezahlung durch Belastung des durch den Käufer vorausbezahlten Prepaid-Guthabens erfolgt.