Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäft
Ausnahmen : Deutsche VersionExceptions : English version
Aktuelles

Aktuelles

08.12.2016

Analyse: CFD-Risiken

CFD zu den Regulierungsplänen der Britischen Aufsichtsbehörde FCA

13.10.2016

F.A.Z.: Diffuse Regeln für den Zahlungsverkehr

Kommentar von Gustav Meyer zu Schwabedissen

14.06.2016

PSD II: Onlineshops übernehmen Bankenfunktion

Fachbeitrag der mzs Rechtsanwälte auf Legal Tribune Online zur Problematik von elektronischen...

Erlaubnisfreie Tätigkeiten

Neben der Auflistung der verschiedenen Zahlungsdienste benennt § 1 Abs. 10 ZAG insgesamt 15 Fälle, bei denen per gesetzlicher Definition gerade kein Zahlungsdienst vorliegt. Die in § 1 Abs. 10 ZAG beschriebenen Tätigkeiten dürfen daher erlaubnisfrei erbracht werden. Bei den Ausnahmetatbeständen handelt es sich zum einen um gesetzliche Fiktionen, zum anderen lediglich um deklaratorische Klarstellungen. Konkret handelt es sich um:

  • Unmittelbare Bargeldzahlungen an eine andere Person
  • Zahlungsvorgänge über einen Handelsvertreter oder Zentralregulierer
  • Bargeldtransporte
  • Bargeldauszahlungen im Supermarkt (sog. „Cash-Back-Verfahren“)
  • Geldwechselgeschäfte in bar
  • Zahlungsvorgänge, denen ein Scheck, Wechsel, Reisescheck, Gutschein oder eine Postanweisung, jeweils in Papierform, zugrunde liegen
  • Zahlungsvorgänge innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems
  • Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen
  • Technische Dienstleistungen zur Erbringung von Zahlungsdiensten
  • Zahlungsvorgänge innerhalb sog. Verbundzahlsysteme
  • Digitale Zahlungen als Nebenleistung zu digitalen Übertragungen
  • Zahlungsvorgänge unter Zahlungsdienstleistern, Zweigniederlassungen und Agenten
  • Zahlungsvorgänge innerhalb eines Konzern oder Mitgliedern einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe
  • Aufstellung, Wartung und Bestückung von Geldautomaten
  • Nichtgewerbsmäßige Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit ohne Erwerbszweck 

Besonders praxisrelevant ist, dass Zahlungsvorgänge, die mittels besonderer Instrumente innerhalb sog. Verbundzahlsysteme vorgenommen werden können, keinen Zahlungsdienst darstellen. Solche Instrumente sind insb. Kundenkarten einer Ladenkette, Tankkarten (z.B. die Essocard), Gutscheinkarten, die innerhalb eines Kaufhauses gelten (Shop-in-Shop) sowie Bezahlkarten in Essenskantinen, Ferienclubs, Sportstadien oder auf einem Universitätscampus. Auch sog. Verbundkarten, die für den öffentlichen Personennahverkehr ausgestellt werden und mit denen z.B. ein Fahrschein bezahlt werden kann, sind von der Ausnahme erfasst. Die Ausnahme für Verbundzahlsysteme eröffnet Händlern viele Möglichkeiten. Jedoch liegen in diesem Bereich erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Tätigkeiten nah beisammen. Vor dem Start eines neuen Geschäftsmodells ist daher eine genaue Prüfung erforderlich.

Ebenso hervorzuheben ist, dass Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen Handelsvertreter oder Zentralregulierer keine Zahlungsdienste sind. Dies gilt jedoch nur, wenn der Handelsvertreter/Zentralregulierer befugt ist, den Verkauf oder Kauf z.B. von Waren im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen. Ein Zentralregulierer, der Verträge weder selbst aushandelt noch abschließt, muss im Einzelfall seine geschäftlichen Tätigkeiten anpassen, um unter die Ausnahme zu fallen.

Technische Dienstleistungen im Sinne der Ausnahme erbringt z.B. der von der Deutschen Kreditwirtschaft zugelassene technische Netzbetreiber im electronic cash-System, der vor allem für den Datentransport bei der Autorisierung des Zahlungsvorgangs sowie für die technische Systemsicherheit zuständig ist. Abzugrenzen ist der technische Netzbetreiber vom sog. kaufmännischen Netzbetreiber. Der kaufmännische Netzbetreiber erbringt neben den Diensten eines technischen Netzbetreibers auch alle sonstigen Servicedienste, die für einen Händler, der Kartenzahlung akzeptiert, erforderlich sind (z.B. Kundenbetreuung für ec-Terminals). Sobald der kaufmännische Netzbetreiber jedoch Kartenzahlungen über eigene Konten abwickelt, ist der Anwendungsbereich der Ausnahme für technische Dienstleistungen überschritten. Der kaufmännische Netzbetreiber erbringt dann das Zahlungsauthentifizierungsgeschäft.