Die einzelnen Zahlungsdienste

Das ZAG führt in § 1 Abs. 1 S. 2 ZAG acht Zahlungsdienste auf. Diese Auflistung ist abschließend. Es handelt sich hierbei um:

• Das Einzahlungsgeschäft
• Das Auszahlungsgeschäft
• Das Zahlungsgeschäft ohne Kreditgewährung
• Das Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung
• Das Akquisitionsgeschäft
• Das Finanztransfergeschäft 
• Die Zahlungsauslösedienste
• Die Kontoinformationsdienste

Für Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor ist hauptsächlich das Finanztransfergeschäft von Relevanz, wie die nachstehende kurze Erläuterung der einzelnen Zahlungsdienste zeigt.

Das Ein- oder Auszahlungsgeschäft:

Das Einzahlungsgeschäft erbringt, wer Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglicht und die für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge erbringt.

Das Auszahlungsgeschäft erbringt, wer Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglicht und die für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge erbringt.

Vom Ein- oder Auszahlungsgeschäft ist in erster Linie jeder Dienst umfasst, der bewirkt, dass aus Bargeld Buchgeld wird und umgekehrt. Solche Dienste erbringt klassischerweise eine Bank, indem sie entweder von einem Bankkunden Bargeld entgegennimmt, um es dem Bankkonto des Kunden gutzuschreiben oder aber Bargeld an den Bankkunden ausgibt, um im Anschluss das Bankkonto des Kunden zu belasten. Aber auch jeder Dritte, der Bargeldeinzahlungen oder Bargeldauszahlungen auf ein bzw. von einem Zahlungskonto für den Kontoinhaber ermöglicht, erbringt das Ein- oder Auszahlungsgeschäft. Dies gilt beispielsweise für selbstständige Betreiber sog. „White-Label-Geldautomaten“, an denen Einzahlungen und/oder Auszahlungen möglich sind. „Bargeldabhebungen“ an der Supermarktkasse (sog. „Cash-Back-Verfahren“) sind aufgrund der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 ZAG normierten Ausnahme kein Zahlungsdienst.

Das Zahlungsgeschäft ohne Kreditgewährung:

Beim Zahlungsgeschäft geht es um die Übermittlung von Buchgeld mittels Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte (z.B. eine Kreditkarte). Dabei erbringt nur derjenige das Zahlungsgeschäft, der unmittelbar in den Transfer von Buchgeld, z.B. im Lastschriftverfahren als Zahl- oder Inkassostelle, eingebunden ist. Nicht ausreichend ist daher beispielsweise das bloße Einreichen eines Überweisungsträgers bei der Bank. Beim Zahlungsgeschäft ohne Kreditgewährung müssen die Konten des Zahlers gedeckt sein.

Das Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung:

Das Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung erfasst die Übermittlung von Buchgeld mittels Lastschrift, Überweisung und Zahlungskarte unter Gewährung eines Kredits. Praktischer Anwendungsbereich sind z.B. Gelddarlehen gemäß § 488 BGB, die im Zusammenhang mit einer Kreditkartenzahlung gewährt werden. Zahlungsinstituten ist die Kreditgewährung jedoch nur unter den bestimmten Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 ZAG erlaubt. So dürfen Kredite nur als Nebentätigkeit und ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausführung von Zahlungsvorgängen (hier die Übermittlung von Buchgeld) gewährt werden. Der Kreditvertrag darf eine Laufzeit von 12 Monaten nicht überschreiten und das Darlehen ist innerhalb von 12 Monaten vollständig zurückzuzahlen. Schließlich dürfen Kredite nicht aus Geldbeträgen gewährt werden, die das Zahlungsinstitut vorher für den Zweck der Ausführung eines Zahlungsvorgangs entgegengenommen hatte.

Das Akquisitionsgeschäft:

Die erste Alternative des Akquisitionsgeschäfts regelt die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten (zuvor Zahlungsauthentifizierungsgeschäft). Die zweite Alternative regelt den Fall der Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen. Es handelt sich dabei zum Beispiel um Dienstleistungen, die das Zahlen mit Zahlkarte an der Supermarkt- oder Kaufhauskasse sowie im Internet überhaupt erst möglich macht, indem der Acquirer den Zahlbetrag für den Händler beim Kartenemittenten einzieht.

Das Finanztransfergeschäft:

Auf eine einfache Formel gebracht, kann ein Zahlungsdienst schon dann vorliegen, wenn Geldbeträge entgegengenommen und anschließend an jemanden Dritten weitergeleitet werden. Damit ist das Finanztransfergeschäft für den Nichtfinanzsektor der bedeutendste Zahlungsdienst. Nicht betroffen sind Zahler und Zahlungsempfänger. Reguliert ist nur derjenige, der Geldbeträge vom Zahler annimmt und an den Zahlungsempfänger weiterleitet. Als Haupttätigkeit werden Finanztransferdienste von Unternehmen wie z.B. Western Union angeboten. Betroffen sind jedoch vor allem auch Unternehmen, die mit der Entgegennahme und Weiterleitung von Geldbeträgen lediglich eine Annextätigkeit zu einem bestimmten Geschäftsmodell aus dem Nichtfinanzsektor erbringen, d.h. wo der Finanztransfer nicht die Haupttätigkeit des Unternehmens darstellt (so z.B. bei der Onlineplattform „Lieferheld“ der Fall, die als Haupttätigkeit Essensbestellungen vermittelt und als zusätzliche Leistung die Bezahlung der Essen zur Weiterleitung an die Gastronomen entgegen nimmt). Das Vorliegen eines Zahlungsdienstes ist dann eine Frage des Einzelfalls.

Für die Erbringung des Finanztransfergeschäfts kommt es nicht darauf an, ob der Geldbetrag in bar, per Überweisung oder Verrechnung entgegen genommen wird. Entscheidend ist Entgegennahme ausschließlich zur Weiterleitung an eine dritte Person (Zahlungsempfänger) oder deren Vertreter. Unerheblich ist auch, ob der Dienstleister auf Anweisung des Zahlers oder des Zahlungsempfängers tätig wird. Die Weiterleitung des Geldbetrags (d.h. der Finanztransfer) muss ohne die Zuhilfenahme von Konten erfolgen, die auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers lauten und vom Dienstleister geführt werden (Zahlungskonto). Vielmehr ist der Transfer durch tatsächlichen Geldfluss oder durch Verrechnung vorzunehmen. Ein tatsächlicher Geldfluss erfolgt durch die Überbringung von Bargeld sowie durch Überweisung von einem Sammelkonto, das bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführt wird. Eine Verrechnung erfolgt z.B., indem der Dienstleister einen kooperierenden Dienstleister anweist, den Geldbetrag an den Zahlungsempfänger auszuzahlen und diese Auszahlung mit einem Finanztransfer in umgekehrter Richtung verrechnet wird.

Das Finanztransfergeschäft erbringen klassischerweise Unternehmen wie Western Union oder MoneyGram.

Der Tatbestand des Finanztransfergeschäfts kann zudem für Treuhänder relevant sein. Tankstellen, Kioske und sonstige Geschäfte erbringen regelmäßig das Finanztransfergeschäft als Agenten (§ 1 Abs. 9 ZAG) oder Auslagerungsunternehmen (§ 25b KWG), indem sie im Zusammenhang mit bestimmten Geschäftsmodellen (z.B. Barzahlen.de) im Namen eines dritten Unternehmens Geldbeträge von Kunden entgegen nehmen und weiterleiten.

Nicht das Finanztransfergeschäft erbringen indes laut BaFin und Gesetzesbegründung zum ZAG:

Die Beispiele für das Vorliegen und Nichtvorliegen des Finanztransfergeschäfts zeigen, wie weit der Anwendungsbereich der Zahlungsdienste in die Wirtschaft hineinreicht. Besonders Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor sollten daher – gegebenenfalls in Kooperation mit der BaFin – überprüfen, ob ihre Tätigkeiten möglicherweise vom Tatbestand des Finanztransfergeschäfts erfasst sind.

Der Zahlungsauslösedienst:

Ein Zahlungsauslösedienst ist ein Dienst, bei dem auf Veranlassung des Zahlungsdienstnutzers ein Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto ausgelöst wird. Zahlungsauslösedienste übermitteln Zahlungsaufträge i. S. d. § 675f Absatz 4 Satz 2 BGB. Die Übermittlung lediglich einer Autorisierungsanfrage genügt nicht.

Kontoinformationsdienste:

Kontoinformationsdienste sind Online-Dienste zur Mitteilung konsolidierter Informationen über ein Zahlungskonto oder mehrere Zahlungskonten des Zahlungsdienstnutzers bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern.