Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäft
Zahlungsinstitut : Deutsche VersionPayment Institution : English version
Aktuelles

Zahlungsinstitute als Zahlungsdienstleister

Die Erbringung von Zahlungsdienstenwar ursprünglich Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten gemäß den Vorschriften des Kreditwesengesetzes vorbehalten. Seit Inkrafttreten des ZAG können Zahlungsdienste auch von sog. Zahlungsinstituten erbracht werden.

Zahlungsinstitute sind – vereinfacht ausgedrückt – alle Nichtbanken, die Zahlungsdienste gewerbsmäßig erbringen.

Infolge dieser sehr weiten Definition fallen auch viele Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor unter die Regelungen des ZAG. So wurde das Portal für die Vermittlung von Speisen und Getränken „Lieferheld“ vom Landgericht Köln (Urteil vom 29.09.2011, Az. 81 O 91/11) als Zahlungsinstitut qualifiziert. „Lieferheld“ erbringe – so das Landgericht Köln – als Zahlungsdienst das Finanztransfergeschäft, indem „Lieferheld“ die Bezahlung der Speisen von den Kunden zur Weiterleitung an die Gastronomen entgegen nehme.

Für ein Tätigwerden als Zahlungsinstitut ist eine Erlaubnis erforderlich. Eine solche Erlaubnis wird bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen von der BaFin erteilt.